Frage an Judith Skudelny von Dennis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor ein paar Tagen schon wurde an einer Hauptverkehrsstraße hier im Wahlbezirk ein metergroßes Wahlplakat einer anderen Kandidatin, die hier ebenfalls zur Wahl steht, mit der Aufschrift "Fuck you" ergänzt. Der beleidigende Zusatz steht nun seit Tagen dort. Im Netzwerkdurchsuchungsgesetz wurde nun beschlossen im Digitalen solche Äußerungen durch private Firmen zu sichern und zu löschen - in kurzen Zeiträumen. Wie stehen Sie als Rechtsanwältin zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz, welches sicher nochmals zur Wiedervorlage kommen wird in der nächsten Regierungsperiode?
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