Frage an Andreas Lichert von Joachim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wenn wir heute von Demokratie sprechen, meinen wir meistens sehr viel mehr, nämlich den Dreiklang aus Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaat. Leider ist jede dieser drei Säulen unseres Staates unter Beschuss: Rechtsstaat und Demokratie sind vor allem durch den Transfer von immer mehr Souveränität und Gesetzgebungskompetenz nach Brüssel bedroht. So hat ein Malteser das zwölffache Stimmgewicht eines Deutschen bei den Wahlen zum EU-Parlament - one man, one vote?!? Und wer glaubt, dass es für Unionsbürger einfacher ist, vor dem Europäischen Gerichtshof Recht zu erhalten als vor dem Bundesverfassungsgericht? Für die Aushöhlung unserer Grundrechte brauchen wir Brüssel aber nicht, das schafft unser politisch-mediales Establishment unter Führung von Justizminister Heiko Maas ganz alleine. So werden private Konzerne genötigt, in vorauseilendem Gehorsam Inhalte aus sozialen Medien zu löschen. So wird die Meinungsfreiheit viel effektiver ausgehöhlt als mit formaljuristischen Maßnahmen, die vor einem ordentlichen Gericht revidiert werden können.
Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. Der Fraktionszwang hat nichts verloren bei Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die Ernennung von Richtern nach Parteienproporz untergräbt die Gewaltenteilung und ist ziemlich genau das, was in Polen gerade hysterisch kritisiert wird. Und dass Staatsanwälte den Weisungen aus den Justizministerien folgen müssen, eröffnet einer politischen Justiz Tür und Tor.
Es gibt viel zu tun, fangen wir an...