Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl Holmeier
Antwort von Karl Holmeier
CSU
• 13.09.2017

(...) Wie auch Sie besitze ich einen Audi, der von den Abgasmanipulationen betroffen ist. Ich habe mich in dieser Angelegenheit als Normalbürger und nicht als Bundestagsabgeordneter erkennbar an den Audi-Vorstandsvorsitzenden gewandt und gefragt, warum deutsche Autofahrer anders behandelt werden, als Autofahrer in den USA (Stichwort Schadensersatz). (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 24.08.2017

(...) Zu Frage 2: Ich setze mich gemeinsame mit der SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor für mehr Transparenz und auch für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort von Dagmar Ziegler
SPD
• 28.08.2017

(...) Dezember 2015 (18/6866, 18/6912), in der über den Einsatz der Bundeswehr „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ abgestimmt wurde. Ich habe der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der Internationalen Allianz gegen den IS zugestimmt. Sie sollten dort Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung und des Schutzes anderer internationaler Truppen übernehmen und als Teil des Stabspersonal dienen. (...)

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