Frage an Karl Holmeier von Rudolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Holmeier!
1. Wie stehen Sie zu intransparenten Handelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA, etc.), die Konzerninteressen vor das Bürgerwohl stellen sowie den Spielraum demokratischer Entscheidungen einzuschränken versuchen?
CDU/CSU scheinen momentan diesbezüglich mehr Konzern- als Bürgerinteressen zu unterstützen.
2. Durch Lobbyismus werden demokratische Entscheidungen (siehe Dieselaffäre: Die Herren Weil, von Klaeden, Jansen, Steg, Wissmann und Konsorten, Energiewende: Freibrief für Kohleverstromung, etc.) beeinflusst. Der Modus der derzeitigen Parteienfinanzierung durch Großspenden aus der Wirtschaft ist dringend überholungsbedürftig. Gesetze werden anscheinend zum Wohl von Konzernen und gegen das Wohl der Bürger verwässert. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister würde zumindest soweit Transparenz schaffen, indem es ersichtlich macht, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen. Auch ich besitze einen von der Dieselaffäre betroffenen Audi. Ich fühle mich durch unsere Autoindustrie betrogen.
Bitte erklären Sie mir kurz, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung bei diesen Punkten, die für viele Menschen wesentlich für ihr Vertrauen in die Demokratie sind, verhalten würden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
R. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Zunächst bitte ich Sie, für künftige Anfragen eine der zahlreichen Angebote zu wählen, die Ihnen einen direkten Kontakt zu mir ermöglichen. Dies sind die E-Mailadresse karl.holmeier@bundestag.de, meine Homepage www.holmeier.de oder meine Facebookseite www.facebook.com/karl.holmeier. Informationen grundsätzlicher Natur können Sie der Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de sowie der Homepage der CSU-Landesgruppe www.csu-landesgruppe.de entnehmen. Telefonisch können Sie auch meine Wahlkreisbüros in Schwandorf (Tel. 09431– 96 04 29) und in Cham (Tel. 09971– 99 63 700) kontaktieren.
Hintergrund dieser Bitte ist, dass ich Ihre Anfrage ausschließlich über die Redaktion von Abgeordnetenwatch beantworten kann. Da ich mich nur ungern derart instrumentalisieren lasse, ziehe ich den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Nun zu Ihren Fragen:
Es ist nicht angemessen, die unterschiedlichen Freihandelsabkommen (z.B. TTIP und CETA) auf eine Stufe zu stellen und als grundsätzlich intransparent zu bezeichnen. In den vergangenen Jahren habe ich mich diverse Male, z.B. auch in der Öffentlichkeit kritisch gegenüber den TTIP-Geheimverhandlungen geäußert. So auch im Rahmen einer Rede im Deutschen Bundestag: https://dbtg.tv/fvid/6828419. Im Gegensatz zu dem geheimen Verhandlungsverfahren bewerte ich jedoch die Inhalte des TTIP - welches nach den US-Wahlen aktuell ja gar nicht mehr zur Debatte steht - als überwiegend positiv.
Wie auch Sie besitze ich einen Audi, der von den Abgasmanipulationen betroffen ist. Ich habe mich in dieser Angelegenheit als Normalbürger und nicht als Bundestagsabgeordneter erkennbar an den Audi-Vorstandsvorsitzenden gewandt und gefragt, warum deutsche Autofahrer anders behandelt werden, als Autofahrer in den USA (Stichwort Schadensersatz). Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Nach einigen Wochen ohne Antwort habe ich mich - stellvertretend für die ebenfalls betroffenen Bürgerinnen und Bürger - erneut an den Vorstandsvorsitzenden gewandt und diesen mit der Zusatzfrage konfrontiert, ob "normale Bürger" kein Recht auf eine Antwort hätten. Wenige Tage später lag mir ein Antwortschreiben vor.
Ihre Fragen zu Parteispenden und Lobbyismus können wir gerne im Rahmen eines persönlichen Gespräches erörtern, denn die Thematik ist zu komplex, um sie mit "ja" oder "nein" bzw. "gut" oder "böse" zu beantworten.
Wenn Sie mich unter einer der oben genannten Kontaktadressen kontaktieren, lasse ich Ihnen gerne ausführliche Unterlagen zu TTIP und CETA zukommen und vereinbare - wenn Sie möchten - ein persönliches Gespräch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Holmeier
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