Frage an Dagmar Ziegler von Detlef S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Ziegler,
Sie schulden mir immer noch die Antwort auf die Frage, warum Sie für den Einsatz deutscher Soldaten in Syrien stimmen, obwohl keine völkerrechtliche Legitimierung besteht und durch den Einsatz in der diffusen Frontensituation im Land durch den von Ihnen unterstützten Kampfeinsatz der Bundeswehr der Tod Unschuldiger in Kauf genommen wird.
Gern verbreite ich Ihre Erklärung dazu in Ihrem Wahlkreis!
Sehr geehrter Herr Schumann,
Sie beziehen sich in Ihrer Nachricht auf die Abstimmung des Deutschen Bundestages am 04. Dezember 2015 (18/6866, 18/6912), in der über den Einsatz der Bundeswehr „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ abgestimmt wurde. Ich habe der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der Internationalen Allianz gegen den IS zugestimmt. Sie sollten dort Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung und des Schutzes anderer internationaler Truppen übernehmen und als Teil des Stabspersonal dienen.
Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung war die Unterstützung Frankreichs, von Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grundlage des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Unterstützung für Frankreich erfolgte darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Artikels 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgte im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2249 den Islamischen Staat zur „schwerste Bedrohung des Weltfriedens“ erklärt und die UN- Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, ihn „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Dieser Auffassung bin ich, gemeinsam mit dem überwiegenden Teil der SPD- Bundestagsfraktion, gefolgt.
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
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Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
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