Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 04.09.2020

(...) In sarkastischer Art und Weise sollte durch den Tweet zum Ausdruck kommen, dass Snowden und Assange es ebenfalls im West Wing des Weissen Hauses versuchen könnten.  (...)

Portrait von Markus Beckmann
Antwort von Markus Beckmann
Einzelbewerbung
• 27.08.2017

(...) Wie bereits in einer anderen Frage zum sogenannten Kopftuchverbot an Schulen, kann ich hier auch nur auf das Bundesverfassungsgericht verweisen. Dieses hält ein Verbot für nicht verfassungsmäßig, da dadurch Personen der Zugang zu bestimmten Berufen verwehrt wird und dies das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs einschränkt. Das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form wird wohl angepasst oder ganz aufgehoben werden müssen. (...)

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