(...) Fast sämtliche Terroranschläge der letzten 3 Jahre wurden von moslemischen Attentätern verübt. Die Verbindung von Islam und Terror ist genau zu untersuchen, und darauf abgestimmt sind Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wenn bereits heute etwa 100 Moscheevereine polizeilich überwacht werden, spricht das von der großen Gefahr, die von da ausgeht. (...)
(...) Zusätzlich dazu muss über eine sozial ausgewogene Steuerpolitik auch der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung sichergestellt und gegenfinanziert werden. Dazu gehört für mich, dass bspw. (...)
(...) Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass sich Abgeordnete ein umfassendes Bild der Meinungslage in der verschiedenen Akteure in unserer Gesellschaft machen, ohne die eigene Entscheidung einseitig beeinflussen zu lassen. Grundbedingung ist, dass politische Interessenvertretung transparent ist. (...)
(...) Unter entsprechenden energiewirtschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Rolle im Markt einnehmen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und die Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystem beim Strompreis im Hinblick auf die Sektorenkopplung überprüfen. (...)
(...) Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. (...)