Frage an Jürgen Sprick von Christian F. bezüglich Recht
Wie werden Sie und die AFD sich dafür einsetzen, dass es wieder mehr Sicherheit in Deutschland gibt?
Der Verfall der inneren Sicherheit brennt den Menschen in Deutschland mehr als alles andere unter den Nägeln. Die AfD hat diese Entwicklung kommen sehen und schon immer die Politik der offenen Grenzen bemängelt. Es kommen halt nicht nur Flüchtlinge zu uns sondern auch viele andere.
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Zuerst einmal ist eine ideologiefreie Betrachtung der Situation notwendig. Fast sämtliche Terroranschläge der letzten 3 Jahre wurden von moslemischen Attentätern verübt. Die Verbindung von Islam und Terror ist genau zu untersuchen, und darauf abgestimmt sind Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wenn bereits heute etwa 100 Moscheevereine polizeilich überwacht werden, spricht das von der großen Gefahr, die von da ausgeht.
Die Datensysteme von Polizei und Ausländerbehörden sind einander so anzugleichen, dass bundesweit darauf zugegriffen werden kann und Mehrfachidentitäten unmöglich sind.
Sodann ist geltendes Recht zwingend anzuwenden und zu verschärfen:
- Keine Einreise ohne Kontrolle und Erfassung
- sofortige Ausreise bei abgelehnten Asylantrag
- Ausweisung von Straftätern unabhängig vom Asylverfahren
- Zerschlagung von kriminellen Clans durch Ausbürgerung in die Ursprungsländer, selbst wenn diese schon länger in Deutschland leben bzw einen deutschen Pass haben.