Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Meinhardt-Heib
Antwort von Alexander Meinhardt-Heib
SPD
• 17.09.2017

(...) In meiner Antwort zur Frage von Herrn Gärtner (15.08.17) habe ich bereits eine erste Stellung zu Herrn Meißner eingenommen. Scientology steht nicht um sonst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich kenne die Methoden dieser Sekte oder besser Organisation nicht gut genug um hier eine ordentliche Aussage treffen zu können. (...)

Bild Uwe Schmidt
Antwort von Uwe Schmidt
SPD
• 14.09.2017

(...) Steuerbetrug und -vermeidung werden wir als SPD entschiedener bekämpfen. Denn Steuerbetrüger und Steuervermeider verletzten das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen tief, die sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen. (...)

Antwort von Harald Kleem
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2017

Hallo!

Wir sind klar für Transparenz: Wer hat einen Besucherausweis, wer spendet an wen, wer hat Zusatzjobs bei wem? Wir müssen jede Art von heimlicher Korruption durch Gesetze verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Markus Paschke
Antwort von Markus Paschke
SPD
• 22.08.2017

(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir setzen uns deshalb für eine Einrichtung eines solchen Registers per Gesetz ein. Die Öffentlichkeit würde so Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

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