Frage an Daniel Kerekes von René S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kerekes,
im Rahmen der Finanzkrise gab es die Diskussion über verschiedene Instrumente. Eins davon war die Finanztransaktionssteuer. Leider wurde diese Idee nicht bis zum Ende verfolgt. Fänden sie eine Finanztransaktionssteuer sinnvoll oder haben sie andere Vorschläge die Finanzmärkte zu regulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
Es ist verrückt, was an den Börsen passiert. Da werden Milliarden aus dem nichts geschaffen, spekuliert und wenn es daneben geht oder eine neue Blase entsteht, soll der Steuerzahler blechen. Das geht so nicht, das haben wir als Partei schon immer klar gemacht. Wer eine stabile Wirtschaft will, muss den Finanzmarkt eindämmen.
Mit einer Finanztransaktionsteuer dämmen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.
Jährliche Mehreinnahmen in Deutschland: mindestens 30 Milliarden Euro. Lebensqualität hat mit dem Angebot der Kommunen zu tun: Können sie nur das Nötigste finanzieren oder stellen sie Kulturveranstaltungen, Schwimmbäder, kommunalen Wohnungsbau, kostenfreie Kitas und Jugendzentren zur Verfügung? Wir wollen die Ausstattung der Kommunen verbessern. Wenn vom Bund oder von den Ländern Aufgaben an die Kommunen abgegeben werden, müssen sie auch die Finanzierung liefern (Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, zahlt)
Beste Grüße
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