Frage an Gisela Manderla von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Position zu den Themen Lobbyismus und Rentenpolitik erkundigen. Da es sich um gänzlich unterschiedliche Bereiche handelt nehme ich zu beiden Themen gern separat Stellung.

Interessenvertretung ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. Unsere Demokratie lebt von dem Austausch unterschiedlicher Positionen und dem Schließen von Kompromissen im Sinne des Gemeinwohls. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden sind dabei nicht losgelöst von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu betrachten. Im Gegenteil: ohne eine professionelle politische Interessenvertretung hätten viele Gesellschafts- und Berufsgruppen kaum Gewicht auf der politischen Ebene. Eine eindimensionale Verengung dieser Frage auf die Vertretung beispielsweise industrieller Brancheninteressen greift deshalb zu kurz.
Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass sich Abgeordnete ein umfassendes Bild der Meinungslage in der verschiedenen Akteure in unserer Gesellschaft machen, ohne die eigene Entscheidung einseitig beeinflussen zu lassen. Grundbedingung ist, dass politische Interessenvertretung transparent ist. Daher gibt es eine öffentliche Liste, in die sich Verbände eintragen müssen, wenn sie Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten.

Mit Blick auf Ihre Frage nach einer auskömmlichen Rente bin ich der Überzeugung, dass die beste Versicherung gegen Altersarmut eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit ist. Hier setzen wir als CDU und CSU an. Auf Grundlage der soliden Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung haben wir einen Rekord bei den Beschäftigten und einen Tiefstand bei den Arbeitslosenzahlen. Von dieser guten wirtschaftlichen Lage profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten steigen und gleichen sich schrittweise in Ost- und Westdeutschland an. Gleichzeitig bleiben die Arbeitnehmerbeträge bis 2020 stabil. Vor diesem Hintergrund betrachte ich unser Rentenmodell als gutes und verlässliches System. Mit der Rentenreform 2007 haben wir die Weichen für eine stabile Rente auch für die Zukunft gestellt, ohne die nachfolgenden Generationen übermäßig zu belasten. Neben der gesetzlichen Rente als zentraler Pfeiler der Altersvorsorge sind Betriebsrenten und die private Vorsorge als zweite und dritte Säule ebenfalls von großer Bedeutung. Für besonders sinnvoll betrachte ich hier insbesondere die Förderung von Wohneigentum, das man auch im Alter gut bewohnen kann. Deshalb haben die Einführung eines Baukindergeldes, das insbesondere Familien den Weg in die eigenen vier Wände erleichtern wird, im Regierungsprogramm von CDU und CSU festgeschrieben.
Für die Zeit nach 2030 setzen wir eine Rentenkommission ein, die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente in ihren drei Säulen bis 2019 erarbeitet. Ziel ist und bleibt es, Altersarmut zu vermeiden. Besonders Menschen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig aufhören musste zu arbeiten, gehören zu dieser Risikogruppe. Die Erwerbsminderungsrente haben wir daher bereits in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Manderla