(...) Gewissen, ja seine Überzeugung abzustimmen hat. Ein Widerspruch zur demokratischen Entscheidungsfindung. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
Leider erhielt ich nur 4 Forderungen, die ich Ihnen aber sehr gerne beantworte.
(...) Sehr geehrter Siegfried Beer, die LINKE will eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. (...)
(...) der Lobbyismus ist in Deutschland und auf EU-Ebene ein riesiges Problem. Die Einflussnahme von finanzkräftigen Konzernen sind enorm. Die ÖDP lehnt Spenden von Konzernen an Parteien ab und hat dies als einzige Partei in ihrer Satzung festgeschrieben. (...)
(...) Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Belgien und die Niederlande hätten früher informieren müssen. Wir als Unionsfraktion drängen auf eine EU-weite einheitliche und abgestimmte Auslegung der Gesetze. Dies muss die Lehre für unser Handeln in Berlin, aber auch bzw. (...)
(...) die Frage, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen wird, ist für viele Menschen von Bedeutung, und auch ich bin dafür, dass dieser Frage ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Das von Ihnen kritisierte Drei-Säulen-Modell ist, soweit zur Erinnerung, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens von einer rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung auch der Unionsparteien eingeführt worden. (...)