Frage an Kilian Kronimus von Ada J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kronimus,
wie werden Sie und ihre Partei gegen den Lobbyismus vorgehen und dafür sorgen, dass neben Firmen Berater aus verschiedenen Bereichen zugelassen werden wie z.B. Greenpeace oder BUND?
Mit freundlichen Grüßen
A. J.
Sehr geehrte Frau Jacobsen,
der Lobbyismus ist in Deutschland und auf EU-Ebene ein riesiges Problem. Die Einflussnahme von finanzkräftigen Konzernen sind enorm. Die ÖDP lehnt Spenden von Konzernen an Parteien ab und hat dies als einzige Partei in ihrer Satzung festgeschrieben. Viele Politiker wechseln von der Regierungsbank direkt ins Großunternehmen und umgekehrt. Dies muss unterbunden werden. Hier ist eine Karenzzeit vorzusehen. Abgeordnete dürfen nicht im Aufsichtsrat von privaten Unternehmen sitzen, da es zu Interessenskonflikten kommen kann. Gespräche, die Abgeordnete mit Mitarbeitern von Unternehmen und Verbänden, insbesondere, die der Wirtschaft nahe stehen, sind offen zu legen. Gesetzesvorlagen von Unternehmen dürfen nicht verwendet werden. Es dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen in Ministerien sitzen. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann seine Kontakte und Gesprächstermine zur Wirtschaft offen legen.
Mit freundlichen Grüßen
Kilian Kronimus
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