(...) die von Ihnen angeführte "Ehe für alle" ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Entscheidungen ohne Fraktionszwang getroffen werden könnten. (...)
(...) Einige Dinge konnten wir in dieser Wahlperiode bereits umsetzen. Doch größere Reformen waren mit der Union nicht umsetzbar. (...)
(...) keine Zustimmung zum NATO-2%-Ziel Wir wenden uns entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. (...)
(...) Die SPD hat auf Wunsch der Union die Abstimmungen stets zurückgestellt. Bis Frau Merkel sich selbst in die Lage manövrierte, doch eine Abstimmung zuzulassen. Die CDU/CSU war daher nach meinem Eindruck unter Zugzwang und konnte gar nicht anders, als den "Fraktionszwang" aufzuheben. (...)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Um mich nicht zu wiederholen, bitte ich Sie, meine Antwort auf eine ähnliche Frage vom 21. August nachzulesen.
(...) Intensive und faire Handelsbeziehungen sind ein wichtiges Element von Wachstums- und Wohlstandsperspektiven - gerade im Exportland Deutschland. Unser Ziel bei TTIP war und bleibt deshalb: ein gemeinsamer Markt mit den USA. (...)