Frage an Peter Weiß von Christa S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr C. S.,

die Frage, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen wird, ist für viele Menschen von Bedeutung, und auch ich bin dafür, dass dieser Frage ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Das von Ihnen kritisierte Drei-Säulen-Modell ist, soweit zur Erinnerung, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens von einer rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung auch der Unionsparteien eingeführt worden. Die seinerzeitige Erwägung war, dass es angesichts der demografischen Entwicklung naheliegend ist, ein nach dem Generationenvertrag funktionierendes System zumindest um eine kapitalgedeckte Säule zu ergänzen. Verschwörungstheorien sind da meines Erachtens nicht angebracht. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist weiterhin zentrales Element der Alterssicherung und wird es bleiben.

Es ist zwar festzustellen, dass die Renditen auf Kapitalanlagen derzeit sehr gering sind, während die Gesetzliche Rentenversicherung dank der sehr guten Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktlage besser da steht als seinerzeit prognostiziert. Das ist aber eine Momentaufnahme, und gerade in der Rente sind langfristige Betrachtungen angezeigt. Es bleibt dabei jedem unbenommen, die Position zu vertreten, dass es besser wäre, sich auf ein System zu konzentrieren. Aber wie kann man den Menschen seriös als feststehende Weisheit verkünden, dass die Rentnerinnen und Rentner wirklich auf lange Sicht mit diesem Ansatz und ohne sozusagen einen Risiko-Mix aus umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Elementen besser fahren und im anderen Fall die "Aussicht auf millionenfache Altersarmut" winkt? Man kann auch die Auffassung vertreten, dass das Berufsbeamtentum mit den damit verbundenen Grundsätzen überholt ist. Ich tue das keineswegs, ich halte das Beamtentum grundsätzlich für einen positiven Standortfaktor. Reformüberlegungen stellen sich doch angesichts der schnelllebigen Entwicklung fast überall. Aber unabhängig davon: Wer den Menschen suggeriert, dass mit einer Aufnahme der Beamten in das Rentensystem dessen insbesondere demografisch bedingten Finanzprobleme gelöst werden, täuscht vorsätzlich. Denn jeder Beitragszahlung in der Rentenversicherung stehen bekanntlich entsprechende Leistungsansprüche gegenüber, und da wird man die Beamten doch nicht ausnehmen wollen, oder? Umgekehrt stehen Beamte wie auch Selbstständige mit ihren Steuern uneingeschränkt mit für den sich auf die 100 Milliarden-Schwelle hinbewegenden Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ein, ohne Leistungen aus dieser zu beziehen. Wie gesagt: Man kann - und muss sogar - immer wieder Systemfragen diskutieren, aber bitte nicht mittels Verschwörungstheorien, Vorurteilen und Augenwischereien.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Regierungskoalition hat eine Menge für die Rentnerinnen und Rentner und die Renten getan, Näheres können Sie zum Beispiel im Regierungsprogramm nachlesen. Die Zukunft der Renten ist bis 2030 - wiederum im Rahmen eines großen politischen Konsenses - gesichert. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 wollen wir in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner regeln. Zu diesem Zweck setzen wir, wenn die Wähler uns die Möglichkeit geben, eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente wird zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Altersarmut wollen wir, wie es uns bisher in hohem Maße gelungen ist, auch weiterhin vermeiden. Darüber hinaus kann nach meiner Meinung alles diskutiert werden. Wir planen außerdem die Einführung einer Alterssicherungspflicht für Selbstständige. Denn es geht nicht, dass Selbstständige in der Gewissheit eines sozialen Netzes in Form der Grundsicherung im Alter auf Vorsorge verzichten und die Verkäuferin oder der Auslieferungsfahrer mit einer obligatorischen Rentenversicherung mit ihren Steuern dafür aufkommen. Wir wollen dabei die besondere Situation von Selbstständigen berücksichtigen. Ich halte das "Handwerkermodell" für gut geeignet. Die Friseurmeisterin oder der Installateurmeister zahlen z.B. 18 Jahre in die Gesetzliche Rentenversicherung ein, dann geht man davon aus, dass ihre Ansprüche das Grundsicherungsniveau erreicht haben und stellt ihnen die Form ihrer weiteren Alterssicherung frei.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weiß