Frage an Volkmar Vogel von Siegfried B. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Bundestagskandidat;
Frage1:
Geht es nach der Nahrungsmittelindustrie, ist Kritik an den Zuständen im Lebensmittelmarkt Panikmache und böswillige Skandalisierung.
Wie ist es dann zu erklären, dass gerade erst in weiten Teilen Europas Millionen Eier zurückgerufen werden mussten, weil sie mit dem Insektengift Fipronil belastet waren? Wie entstehen all die Fälle von Gammelfleisch, Dioxin-Eiern oder Kakelaken in den Bäckereien, wenn angeblich alles in bester Ordnung ist? Und warum kommen diese Fälle immer erst dann ans Licht, wenn wir das Gammelfleisch schon verspeist haben? Oder wenn uns die giftbelasteten Eier über Monate hinweg im Laden angeboten wurden?
Behörden wussten Bescheid, sie schwiegen aber - und der Verkauf der belasteten Eier ging munter weiter.
Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Betrug mit Pferdefleisch - aus keinem dieser Skandale hat die Politik in Deutschland und in der EU konsequent ihre Lehren gezogen. Wird es bei Fipronil endlich anders sein?
Was sagen Sie zu solchen Dingen und was wollen Sie als möglicher nächster Bundestagsabgeordneter für eine verbesserte Lebensmittelkontrolle und -sicherheit tun?
Gerade Sie, als ehemaliger Technischer Leiter des VEB Schlachthof Gera, könnten doch Ihre umfangreichen Erfahrungen zur Lebensmittelhygiene und -kontrolle nutzbar aus Ihrer ehemaligen Leitertätigkeit, zumal Sie nach damaligem Strukturplan auch stellvertreter des Betriebsleiters waren, einbringen.
Mit freundlichem Gruß
S. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2017. Gerne beantworte ich Ihnen diese.
Zu allererst möchte ich feststellen, dass es in der Tat eine Skandalisierung von Landwirten und Nahrungsmittelherstellern gibt. Pauschalisierungen und Generalverdächtigungen bis hin zu einer sehr zweifelhaften Plakatkampagne der Umwelt- und Bauministerin entziehen unseren Landwirten den heimischen Boden, indem sie Verbraucher verunsichern und Feindbilder schaffen. Aber solche Kampagnen treffen die unschuldigen Landwirte und Nahrungsmittelerzeuger, die nicht zu unlauteren Mitteln greifen. Insbesondere bei den mit Fipronil belasteten Eiern ist dies der Fall. Denn hier hat ein Händler explizit Landwirte betrogen und ihnen dieses Mittel unter dem Label umweltfreundlicher ätherischer Öle verkauft.
Das engmaschige Kontrollnetz hat doch bewiesen, dass solche Dinge bekannt werden. eben dafür gesorgt, dass man vor den belasteten Eiern warnen konnte und diese schlussendlich aus den Regalen verschwunden sind. Hierzu hat auch die genaue Kennzeichnung auf den Eiern beigetragen. Daher treten wir für eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei der Verarbeitung von Fleisch und Eiern ein. Auch die Regionalkennzeichnung soll verbessert werden. Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Belgien und die Niederlande hätten früher informieren müssen. Wir als Unionsfraktion drängen auf eine EU-weite einheitliche und abgestimmte Auslegung der Gesetze. Dies muss die Lehre für unser Handeln in Berlin, aber auch bzw. ganz besonders für Brüssel sein. Auch innerhalb Deutschlands wollen wir mehr für die Lebensmittelsicherheit tun: Eine Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besser abstimmen. Übrigens ist auch bei einem anderen Ernährungsthema einiges getan worden: Wir wollen weiter dafür sorgen, dass weniger Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt werden. Dazu sollen finanzielle Fehlanreize wie die Gewährung von Mengenrabatten durch Pharmaunternehmen abgeschafft werden.
Noch eine Anmerkung: Ich war nicht Stellvertreter des Betriebsleiters. Diese Extra-Planstelle hatte damals der SED-Parteisekretär inne. Als Technischer Leiter habe ich zudem zwar mit der Anwendgun der Hygieneregeln zu tun, aber nicht mit deren Durchsetzung und Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
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