(...) Eine vernünftige Klimaschutzpolitik muss konsequent und mutig sein – und sie wird erfolgreich sein, wenn wir darin auch die großen Chancen für Wirtschaft und Lebensqualität erkennen und nutzen. Um die Ziele von Paris zu erreichen, brauchen wir eine radikale klimapolitische Kehrtwende. (...)
(...) vielen Dank für die Frage, die ich gerne beantworte: Natürlich wollen wir die Steuerreinnahmen nicht als Selbstzweck steigern, es geht um die Finanzierung konkreter Maßnahmen. So fordern wir beispielsweise eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Anhebung des Wohngeldes und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. (...)
Sehr geehrter Herr B.
(...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Die Videoüberwachung ist ein wirksames Instrument, das seit Langem erfolgreich zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt wird. Es ist ein echter Sicherheitsgewinn, wenn Kriminelle so (schnelller) gefasst und inhaftiert werden – weitere Straftaten können sie nicht mehr begehen. Ich finde daher, wir sollten die Chancen nutzen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt und so unsere Werte, wie auch unsere Sicherheit und damit letztlich unsere Freiheit, verteidigen. (...)
(...) Denn dort wird man nur sehen, dass jeder Verband Lobbyarbeit betreibt, Abgeordnete besucht, Gespräche führt. Die Kontrollen von Grenzwerten durch Bundesbehörden müssen viel konsequenter durchgeführt werden, auch Minister müssen hier viel deutlicher Flagge zeigen. Gegen kriminelle Machenschaften wie im Dieselskandal ist aber kein Kraut gewachsen. (...)