Frage an Norbert Wett von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wett,
in einer Demokratie sollten sich alle Bürger über die Arbeit und die Integrität der politisch Handelnden eine Meinung bilden können, bevor sie auf dem Wahlzettel abstimmen, bzw. abwählen.
Gerade im Hinblick auf die letzten Skandale, Bankenkrise, Betrug der Automobilindustrie, kriminelles Verhalten bei der Lebensmittelproduktion etc. zeigt es sich, dass der Abstand zwischen Wirtschaftsorganisationen und den politisch Verantwortlichen nicht groß genug ist, bzw. gar nicht existiert. Eine für alle Menschen verantwortungsvolle und wirksame Politik (z.B. Schaden von den Bürgern abzuwenden ) ist so nicht möglich.
Deshalb sollte der Lobbyismus bekämpft werden, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
Was sagen sie dazu und wofür werden sie sich einsetzen, falls sie in den Bundestavg gewählt werden?
Freundliche Grüße
J. K.
Guten Tag Herr K.,
ein Lobbyregister wird das Problem nicht lösen. Denn dort wird man nur sehen, dass jeder Verband Lobbyarbeit betreibt, Abgeordnete besucht, Gespräche führt. Die Kontrollen von Grenzwerten durch Bundesbehörden müssen viel konsequenter durchgeführt werden, auch Minister müssen hier viel deutlicher Flagge zeigen. Gegen kriminelle Machenschaften wie im Dieselskandal ist aber kein Kraut gewachsen. Das lässt sich leider im Vorfeld kaum verhindern. Umso konsequenter muss die Strafverfolgung im Nachgang sein, um so wenigstens abschreckend zu wirken.
Viele Grüße
Norbert Wett
Weitere Fragen an Norbert Wett
(...) Wir werden deshalb in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten. (...)
(...) ich präferiere die klassische Familie, respektiere aber andere Formen des Zusammenlebens. (...)
(...) ich empfinde die Straßenausbaubeiträge auch schon immer als ungerecht. Allerdings müssten die Kosten alternativ ja von der Kommune geschultert werden. (...)
(...) 6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. (...)