(...) Schließlich sollen sich Bürgerinnen und Bürger sollen darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort, die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung einbeziehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. (...)
(...) Dadurch sind alle Akteure im Gesundheitswesen verunsichert. Dies wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus. Da der Bedarf für Gesundheitsleistungen regional unter anderem durch demographische, soziale und strukturelle Faktoren unterschiedlich ist, muss diesen Unterschieden vor Ort durch die Vertragsgestaltung Rechnung getragen werden. (...)
(...) Gleichzeitig sollte aber die KfZ-Steuer zwischen Benzinern und Diesel-Fahrzeugen ebenfalls angeglichen werden. (...)
(...) zuerst mal rein faktisch: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 besagte, dass die Berechnung der Regelsätze zum Bedarf von Kindern und Erwachsenen verfassungswidrig war, es hat aber ausdrücklich weder die Existenz von Regelleistungen noch deren Höhe bemängelt („Die Regelleistungen … genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht … . Die verfassungsrechtlichen Mängel betreffen die Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Bemessung der Regelleistungen“). (...)