Frage an Gero Hocker von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Einführung einer Bürgerversicherung.

Wir Freie Demokraten stehen eindeutig für den Erhalt der PKV. Wir wollen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung bestehen bleibt. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung (PKV) entscheidet.

Nur wenn wir die Angebote beider Systeme erhalten können wir sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen. Zugleich muss es aber auch Rückwege aus der PKV in die GKV geben. In beiden Systemen gibt es Reformbedarf.

Dies gilt auch generell für die gesamte Gesetzgebung im Gesundheitsbereich. Wir Freie Demokraten treten für eine Überarbeitung der Gesundheitsgesetzgebung mit dem Ziel einer Verschlankung, Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Regelungen ein. Denn durch vielfältige Erweiterungen und Veränderungen ist das Sozialgesetzbuch V in der jetzigen Form überreguliert und undurchschaubar geworden. Dadurch sind alle Akteure im Gesundheitswesen verunsichert. Dies wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus. Da der Bedarf für Gesundheitsleistungen regional unter anderem durch demographische, soziale und strukturelle Faktoren unterschiedlich ist, muss diesen Unterschieden vor Ort durch die Vertragsgestaltung Rechnung getragen werden. Nur so kann bundesweit eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden.

Die Versicherungen sollen miteinander im fairen und transparenten Wettbewerb stehen. Um dieses zu gewährleisten, müssen aus unserer Sicht die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich überprüft werden, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen.