Lieber Adil,
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und das Anliegen, das ich persönlich befürworte: Ich glaube, dass wir ein praxistaugliches Whistleblower-Schutzgesetz brauchen – auch zum Schutz für Menschen, die sonst aufgrund ihres Aufklärungsmutes an den Pranger gestellt werden können. Dass die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode entsprechende Gesetzesinitiativen leider nicht unterstützen konnte, lag leider in der politisch logischen Konsequenz der Großen Koalition. (...)
(...) Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie sich für die Freien Wähler entscheiden. Denn es sind Bürger wie du und ich, welche sich vorgenommen, all denen eine Stimme zu verleihen, welche Lust auf einen neuen Weg haben. (...)
(...) Die Zivildienstleistenden haben einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft gebracht. Deshalb bin ich dafür, einen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen. Dabei soll es eine Wahlmöglichkeit geben, welche Leistung der einzelne für die Gesellschaft erbringen möchte. (...)
(...) Das augenfälligste Ergebnis dieser aus dem Herbst 2013 stammenden Vereinbarung war, dass CDU/CSU unbedingt die Maut durchsetzen wollten, die SPD dagegen den Mindestlohn. Ich habe also widerwillig der Maut zugestimmt (Sie finden dazu meine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages), so wie die CDU Kolleginnen und Kollegen widerwillig für den Mindestlohn gestimmt haben. Vertragstreue. (...)