Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 31.08.2017

(...) Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Worte von Martin Schulz vor allem als ein notwendiges außenpolitisches Signal sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, dass auch trotz schwelender Konflikte umgehend gemeinsame Anstrengungen für eine Verminderung der Atomwaffenarsenale unternommen werden müssen. Diese Position der SPD ist aber, wie es derzeit gerne behauptet wird, eben keine „politische Eintagsfliege des Wahlkampfs“. (...)

Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD
• 05.09.2017

(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)

Portrait von Anna Neuhof
Antwort von Anna Neuhof
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2017

Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist seit Jahren Inhalt grüner Landwirtschaftspolitik. Tierschutz und entsprechende Haltungsbedingungen, ökologisches Wirtschaften und regionales Vermarkten gehören selbstverständlich dazu. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 11.09.2017

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe wollen Sie, dass bei Lohnerhöhungen untere Einkommensgruppen mit Hilfe eines Pauschalbetrags stärker entlastet werden. Das ist ein sinnvolles Instrument und wird bei verschiedenen Tarifrunden durch vereinbarte Einmalzahlungen im Ansatz umgesetzt. (...)

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