Frage an Joachim vom Berg von Arne N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr vom Berg,
die oben als These 10 aufgelistete Forderung, auch unter Einschränkung von Freiheitsrechten den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur Terrorabwehr einzuräumen, lehnen Sie ab.
Damit befinden Sie sich im Dissenz mit dem amtierenden Bundesinnenminister de Maizière und dem bayerischen Innenminister Hermann.
Aktuellen Meinungsumfragen (1) zufolge gibt es nach der Wahl voraussichtlich ausser für eine neue Große Koalition auch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb-Grün.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, in einer solchen Koalition Bürger- und Freiheitsrechte zu schützen? Wie stehen Sie insbesondere zu dem derzeit in Berlin laufenden Versuch zur automatischer Personenerkennung?
Für wie realistisch halten Sie es, dass Ihre Partei in der Regierung den Innenminister stellt?
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(1) Infratest vom 24.08.2017 auf fr.de