(...) Afghanistan ist kein sicheres Land. Zum anderen wollen wir die Integration stärken, im Mittelpunkt steht der Zugang zu (Aus-)Bildung und Arbeitsmarkt. Wer sich integrieren will, soll arbeiten dürfen, das gilt auch für Menschen, die nur über eine Duldung verfügen. (...)
(...) Ich hänge Ihnen hier zwei Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion an, damit Sie sehen, wir sind nicht untätig. Leider ist die Staatsregierung nicht bereit, dementsprechend zu handeln. Und die Ausländerbehörden nutzen Spielräume auch nicht im Sinne der Menschen aus. (...)
(...) So sollen hunderttausende Wohnungen in Ballungsgebieten entstehen, die für Normal- und Geringverdiener finanzierbar sind. Wir wollen auch, dass „Vermieter“ nicht ohne weiteres Sanierungs- und Renovierungskosten auf Mieter umlegen können. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Wenn ich Abgeordnete im Bundestag wäre, könnten Sie selbst (mit-)entscheiden, ob diese oder jene Maßnahme umgesetzt werden soll (wenn sie im Parlament zur Entscheidung anstehen würde). (...)
Sehr geehrter Herr K.,