Frage an Anton Hofreiter von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Sadowski,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Situation von afghanischen Geflüchteten beim Zugang zum Arbeitsmarkt gestaltet sich nach unserer Erkenntnis gegenwärtig insbesondere in Bayern schwierig. Die von Ihnen beschriebene Fallkonstellation ist kein Einzelfall. Die Anforderungen an die Geflüchteten sind faktisch nicht zu erfüllen. Statt die Integration von afghanischen Geflüchteten zu fördern, werden die Betroffenen durch faktische Arbeitsverbote und die permanente Drohung von Abschiebungen desintegriert.

Wir wollen einen anderen Weg gehen: zum einen lehnen wir Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan ab. Afghanistan ist kein sicheres Land. Zum anderen wollen wir die Integration stärken, im Mittelpunkt steht der Zugang zu (Aus-)Bildung und Arbeitsmarkt. Wer sich integrieren will, soll arbeiten dürfen, das gilt auch für Menschen, die nur über eine Duldung verfügen. In unserem Wahlprogramm haben wir unsere Vorschläge dazu klar benannt: "Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Viele geduldete Menschen leben mittlerweile über fünf, manche sogar über zehn Jahre hier, viele haben eine Familie gegründet. Wir werden für diese Menschen endlich eine sichere Perspektive schaffen. Dafür brauchen wir neue Bleiberechtsregelungen, die langjährig in Deutschland lebenden, beispielsweise geduldeten Menschen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ohne Einschränkungen ermöglichen. Bestehende Bleiberechtsregelungen müssen realitätstauglich gestaltet und angewendet werden. Die Ausschlussgründe müssen enger gefasst werden. Zählen muss das aktuelle Verhalten. Jahrelange Benachteiligungen bei Integrationsmaßnahmen und erteilte Arbeitsverbote dürfen sich nicht negativ auswirken." (Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 107/108) Daneben wollen wir die Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis umwandeln, um den Geflüchteten einen sicheren Status zu ermöglichen.

Unsere Forderung im Wahlprogramm lautet: "Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller anerkennen und die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung abbauen. Wir wollen einen rechtmäßigen Aufenthalt während und nach der Ausbildung garantieren und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben." (Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 107).

Beste Grüße
Team Dr. Anton Hofreiter MdB