(...) Es gilt festzuhalten, dass die USA ein souveräner Staat sind, der selbstverständlich Verträge kündigen kann. Dass diese nüchterne Selbsverständlichkeit - nicht nur beim Thema Klimababkommen - als praktisches Tabu betrachtet wird und damit Austrittsformulierungen in den Verträgen (erneut) auf reine Makulatur reduziert werden, sollte nicht nur mich irritieren. (...)
(...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)
(...) Genau dies darf aber nicht dazu führen, dass die Leute trotz Ausreisepflicht, trotz begangener (oder selbst-bezichtigter) Straftaten dauerhaft in Deutschland verbleiben. Darum ist es richtig, eine dritte Möglichkeit aufzubauen, nämlich die Unterbringung in Zentren außerhalb Deutschlands. (...)
(...) Der Datenschutz wird oft als Argument angeführt, um Videoüberwachung und Gesichtserkennung zu verhindern. Dies führt dazu, dass aus Datenschutz plötzlich Täterschutz wird. Wir wollen Straftaten verhindern und die Straftäter fassen. (...)
(...) aus meiner Sicht sollte der Rundfunkbeitrag etwas mehr nach Einkommen gestaffelt werden. (...)
