(...) Die entsprechende Transparenz besteht (Sie selbst haben auf die Zahlen verwiesen), einsehbar sind sämtliche größeren Spenden auf den Seiten des deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/ . Ich bin froh über diese Transparenz, sähe in einem Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden oder auch von Spenden über einem bestimmten Betrag jedoch die Gefahr eines klaren Einschnitts in die Fähigkeiten von Parteien, aktiv an der demokratischen Ausgestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, das Fössebad ist für die Familien in Linden und Limmer eine unverzichtbare Freizeiteinrichtung. Umso schlimmer, dass die Stadt den Aussenbereich in den vergangenen Jahren so verkommen ließ, mit dem Ergebnis, eine Sanierung sei nun „unrentabel“. Das is ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kosten für die öffentliche Daseinsfürsorge vom Bund auf die kommunalen Haushalte abgewälzt wurden, während Großkonzerne sich aufgrund der Politik der letzten Bundesregierungen mehr und mehr aus ihrer Steuerpflicht verabschieden konnten. (...)
(...) Die SPD und ich stellen uns diesen autoritären und nationalistischen Kräften entschieden entgegen und kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität. Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping unterbindet. (...)