(...) Hier zeigt sich: wenn es immer heißt, Europa sei eine "Wertegemeinschaft", so ist dies zutiefst verlogen. Europa führt im Mittelmeer und in Libyen einen Krieg gegen Flüchtlinge, gegen die ärmsten und erniedrigsten Menschen. Und Organisationen, die aus Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit versuchen, im Mittelmeer menschen zu retten, wie z.B. "Jugend rettet", werden kriminalisiert und vor Gericht gestellt. (...)
(...) Eine solche Lösung wollen wir auch für Deutschland. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Beschäftigung für Tagesmütter und -väter auf kommunaler Ebene ein. Hier käme den Jugendämtern die Aufgabe zu, Tagespflegepersonen sozialversicherungspflichtig einzustellen.Die Kindertagespflege soll nach unserer Ansicht Bestandteil eines Kitaqualitätsgesetzes werden, womit eine Stärkung einher geht. (...)
(...) nein, mit den ergriffenen Massnahmen bin ich nicht zufrieden, sind sie doch in der Regel nur reaktiv. (...)
(...) Solche Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten eröffnen uns Chancen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Grundvoraussetzung für uns: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 27. August 2017. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.