(...) Über die Öffnung der Ehe wurde seit vielen Jahren diskutiert. Nicht nur in der Gesellschaft, sondern insbesondere auch in den Parlamenten in Deutschland – auf Bundes- und auf Landesebene. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Relocation ist ein solidarisches Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten. Im Rahmen der europäischen Relocation-Programme hat Deutschland in den letzten beiden Jahren insgesamt circa 3.500 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen (Stand April 2017). (...)
(...) Dabei ist für mich klar: Wenn wir ein Grundeinkommen einführen, dann muss sich dieses am sozio-kulturellen Existenzminimum orientieren, da der Mensch mehr braucht als nur eine Wohnung und Nahrung. Dennoch ist und bleibt die Arbeitswelt der zentrale Baustein der Erwerbstätigkeit. (...)
(...) Um dies zu erreichen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits während des Diskussionsprozessen zur Vorbereitung des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Bundesteilhabegesetz die Handlungsoption eingebracht, alle volljährigen und zeitlich befristet voll erwerbsgeminderten Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzubeziehen. Diese Position konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen. (...)