Frage an Roland Sperling von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finden Sie, dass Libyen ein Rechtsstaat ist, mit dem man Bündnisse eingehen kann? Wie sollen Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können, wenn sie in Libyen festgehalten werden oder ihr Schlauchboot zurückgebracht wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Libyen ist weder ein Rechtsstaat noch überhaupt ein Staat wie wir ihn verstehen. Vielmehr bekämpfen sich dort nicht weniger als drei "Regierungen" mit Waffengewalt, weite Teile des Landes werden von bewaffneten Milizen beherrscht. Die Menschenrechtslage ist katastrophal, wie ein UN-Bericht vor zwei Monaten festgestellt hat (. http://reliefweb.int/report/libya/final-report-panel-experts-libya-established-pursuant-resolution-1973-2011-s2017466 ). Die dortigen Flüchtlingslager sind Orte des Grauens: teilweise betrieben von Milizen, sind dort Folter, Mord, Erpressung und Vergewaltigung an der Tagesordnung. Ein deutscher Botschafter hat die Verhältnisse dort als KZ-ähnlich bezeichnet ( http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html ).
Das alles hindert die europäischen Regierungen offenbar nicht daran, viel Geld nach Libyen zu schicken, damit dort die Flüchtlinge festgehalten und daran gehindert werden, nach Europa zu kommen. Hier zeigt sich: wenn es immer heißt, Europa sei eine "Wertegemeinschaft", so ist dies zutiefst verlogen. Europa führt im Mittelmeer und in Libyen einen Krieg gegen Flüchtlinge, gegen die ärmsten und erniedrigsten Menschen. Und Organisationen, die aus Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit versuchen, im Mittelmeer menschen zu retten, wie z.B. "Jugend rettet", werden kriminalisiert und vor Gericht gestellt.
Wenn die AfD fordert, an der deutschen grenze notfalls auch auf Frauen und Kinder zu schießen, erregt das allgemeine Empörung. Genau das, nämlich auf Frauen und Kinder schießen, tut die "libysche Küstenwache" (in Wirklichkeit: Milizengruppen) mit finanzieller Hilfe aus Europa. Katja Kipping, die Parteivorsitzende der LINKE; hat dies zu Recht als "Schande für ganz Europa" bezeichnet ( https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/katja-kipping-120.html ).
DIE LINKE ist gegen solche Bündnisse mit Libyen. Die LINKE kämpft für das Menschenrecht auf Flucht und Asyl.
Gerne können wir über diese Frage auch persönlich weiter diskutieren. Wenn Sie mögen, rufen Sie mich doch einfach unter 0152 53867785 an.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Sperling
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Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Email erst heute gelesen habe.