Frage an Frank Karnbach von Nadine S. bezüglich Innere Sicherheit
FRAGE: Extremistische Straftaten haben in den letzten 3 Jahren deutlich zugenommen. Sind Sie mit den ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zufrieden?
Sehr verehrte Frau N. S.,
nein, mit den ergriffenen Massnahmen bin ich nicht zufrieden, sind sie doch in der Regel nur reaktiv.
Dabei ist die Zunahme extremistischer Straftaten sowohl in Zahl und als auch "Qualität" äusserst beunruhigend.
Die Herkunft der extremistischen Straftaten ist dabei zweitrangig: alle Formen von politischen Extremismus sind für mich immer und grundsätzlich verabscheuenswert. Bedauerlicherweise wird von den aktuell politisch Agierenden oft genau diese Unterscheidung vorgenommen.
So wird bei religös-politischem Terror - der nun leider auch in Deutschland aus bekannten Gründen Einzug gehalten hat - gezögert, die Dinge beim Namen zu nennen, müssen so lächerliche Erklärungen wie "man wolle durch die Thematisierung nicht irgendwelchen Rechtspopulisten helfen" oder man wolle dem Bürger die "Wahrheiten nicht zumuten" herhalten. Statt transparenter und faktenbasierter Kommunikation verbrämtes Geschwurbel und das Bemühen, religiös-politische Anschläge wenn irgend möglich anders zu benennen.
Gleiches gilt für Straftaten von Linksextremisten, die man aus durchsichtig politischer Rücksicht verharmlost, relativiert oder gar negiert. Beispiele: "Linksextremismus ist lediglich ein aufgebauschtes Problem" (©Schwesig/SPD) oder er existiert schlicht nicht, weil Gewalttäter niemals "links" sind (©Gabriel/SPD).
Dies ist in Kenntnis der Zahlen eine Ignoranz, die entweder wirklichem Nichtwissen geschuldet ist oder eine bewusste Täuschung darstellt. Beides ist unverantwortlich, denn die z.Bsp. von der FGEM (Forschungsgruppe Extremismus und Militanz) erfassten Fälle sprechen eine deutliche Sprache.
Die Ausschreitungen in Hamburg mit allein 479 verletzten Polizisten und der notwendige Einsatz von Spezialkommandos zur Beendigung des linken Strassenterrors führen hoffentlich zu einem Umdenken beim Bürger und vor allem den Verantwortlichen in der Politik.
Die ledigliche Konzentration auf das Bekämpfen des "Rechts"-Extremismus - der selbstverständlich auch(!) zu bekämpfen ist - bei gleichzeitig problemloser, zum Teil wohlwollender Zusammenarbeit oder gar Förderung linksextremistischer Kreise und dem schamhafte Ausweichen des Themas "religiös-politischer Terror", musste diese ermutigen.
Das laute Schweigen und die mögliche Schadenfreude bei Gewalt gegen den politischen Gegner aus durchsichtigen, kurzfristigen Vorteilsüberlegungen, das Verniedlichen der Gewalttäter zu "Aktivisten" oder gar Aufrufen "Personal zu attackieren" (©Stegner/SPD) darf nicht weiter Bestandteil unserer politische Kultur und Auseinandersetzung sein.
Hier sind ab sofort ein Zusammenstehen aller Demokraten und klare, glaubwürdige Zeichen der Ablehnung jeglicher politischer Gewalt gefordert.
Dazu gehört auch, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, frei von Beeinfussung zu ermittlen, alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt und die Straftäter dann auch entsprechend hart verurteilt werden.
Jeder(!) Straftäter!
Mit freundlichem Gruss
Frank Karnbach
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