(...) Euro 5 und Euro 6 Motoren halten die Grenzwerte beim Stickstoffausstoß ebenfalls nicht ein, wenn nicht an der Hardware nachgerüstet wird. Die Nachrüstung der Hardware verweigert aber die Autoindustrie, bzw es wurde ihr von der jetzigen Regierung zugesagt, dass die Autoindustrie die Hardwarenachrüstung nicht bezahlen muss. Somit besteht die Rechtslage, dass die Städte diesen Fahrzeugen die Einfahrt in die Städte verweigern sollte um die Gesundheit der Bürger in den betroffenen Städten zu sichern. (...)
(...) ausweisen kann. Deshalb möchte ich zunächst alle Fakten prüfen und mir dann eine Meinung bilden. (...)
(...) Ob bei Miete oder Kauf - der Grundstückspreis ist sehr entscheidend. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Bund den Kommunen günstiger Flächen zur Verfügung stellt, auf denen dann neue Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum entstehen. Zudem wollen wir als SPD einen Nachlass für Familien bei der Grunderwerbssteuer erreichen. (...)
(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. September zum Thema bezahlbare Kaufwohnungen in Münster.
