Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Veith,
als Ing. mit mittlerem Einkommen bin ich es gewohnt, pünktlich und zuverlässig dem deutschen Staat die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern nach der entsprechenden Progressionsstufe zu entrichten. Wenn ich mein Geld nicht als leitender Angestellter in der Industrie sondern mit Kapitalvermögen verdienen würde, käme ich bereits mit 25 % davon.
Noch besser: Wäre ich Miteigentümer von Google, Apple oder AMAZON würden mir die deutschen Finanzbehörden vor der Bezahlung der Steuerschuld meiner Firma bescheinigen, dass ich ( im Falle Apple) zukünftig nur 0,02 % Steuern zu zahlen habe.Meine Lobbyisten, die mit den Im Bundestag vertretenen Juristen die Gesetzte machen, sorgten bereits dafür, dass meine ins Ausland verschobenen Milliardengewinne diese Sonderbehandlung verdienen.
Frage an Sie, wenn ich Sie in den Bundestag wähle:
Wer im deutschen Bundestag bzw. welche Partei setzt sich nachhaltig dafür ein, dass dieser unerträgliche Filz in den Finanzbehörden endlich beseitigt wird? Wer sorgt für eine bessere Ausbildung der Finanzbeamten, damit diese bei Steuerbetrügereien in diesen Größenordnungen besser durchblicken umnd nicht auf die Mithilfe von Lobbyisten ( die in ihrte Tasche wirtschaften!) angewiesen sind?
Oder sind die Wahlspenden der Lobbyisten derart hoch, dass man bewusst auf einen stärkeren Durchgriff in Sachen Steuergerechtigkeit verzichtet und durch Gesetze ( versehen mit von Juristen hereinkonstruierten Schlupflöchern) diese Ungerechtigkeiten weiterhin fördert???
Das ist ein Ziel, welches ich in Ihrem Wahlprogramm vermisse.
Beste Grüße
K. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich kann Ihre Kritik an den tatsächlich zu entrichtenden Steuern von einigen großen Unternehmen durch Steuervermeidungsmodelle sehr gut nachvollziehen. Die CDU und ich handeln nach dem Grundsatz: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. Dem dient das von uns mit initiierten OECD/G20-Großprojekt "BEPS", dem sich inzwischen 100 Staaten angeschlossen haben. Besteuerungslücken werden geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch wird konsequent verhindert. Dem schädlichen Steuerwettbewerb stellen wir uns mit Erfolg entgegen. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen. Das haben wir auch in unserem Regierungsprogramm klar als Ziel benannt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit den gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU weiter konsequent gegen Steuerbetrug und Steuervermeidungsmodelle vorgehen werde.
Mehr Informationen zum Großprojekt "BEPS" finden Sie unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/BEPS/2017-06-07-beps.html;jsessionid=92199670E11E6FEB6719D23CA11EC610
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
Weitere Fragen an Oswin Veith
(...) Leider kann ich Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage keine Auskunft geben und kann nur raten, dass sich das Unternehmen selbst mit der KfW oder mit der Förderberatung des Bundes (https://www.foerderinfo.bund.de/elektromobilitaet) in Verbindung setzt. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. (...)
(...) Für mich sind die Zusagen auschlaggebend, die wir im Rahmen des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben haben. Das CO2-Reduktionsziel, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben, werden wir im Jahr 2020 nicht erreichen. (...)
(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des InfektionsschutzgInfektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2.500/strong> Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)