Frage an Sybille Benning von Andreas N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. September zum Thema bezahlbare Kaufwohnungen in Münster.

In der Tat ist es so, dass Münster einen hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt aufweist. Dies gilt im Mietbereich, als auch im Eigentumsbereich. Generell ist in Deutschland in Großstädten und Ballungsgebieten die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen. Die Union hat aus diesem Grund schon in der vergangenen Wahlperiode einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich.

Ziel der Union ist es auch, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu ein, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten. Wir werden noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.

Konkret habe ich habe mich in den letzten vier Jahren in Berlin auf Bundesebene immer wieder dafür eingesetzt, dass in unserer Stadt mehr Wohnraum geschaffen wird, insbesondere im Hinblick auf die ehemaligen Kasernenareal. Wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, hat es zwischen der Stadt Münster und dem Bund als Eigentümer endlich eine Einigung für den Verkauf der York-Kaserne gegeben. Das ist ein großer Erfolg für unsere Stadt und trägt zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes in Münster bei. Jetzt können auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf endlich die dringend benötigten Wohnungen gebaut werden, insgesamt sind 1800 Einheiten geplant. Der Verhandlungsabschluss für die Oxford-Kaserne soll bald folgen, und so werden dort weitere 1200 Wohneinheiten gebaut werden können. Ich habe mich in den letzten vier Jahren im Bundestag wiederholt gegenüber dem Finanzministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hierfür eingesetzt und bin stolz, dass dieses Ergebnis im September verkündet werden konnte. Konkret heißt das, dass die städtebaulichen, aber auch die sozial- und wohnungspolitischen Belange der Stadt Münster in die Preisfindung miteingeflossen sind.

Darüber hinaus möchte ich Sie auf die wohnungspolitischen Beschlüsse der Stadt Münster hinweisen, die eine Baulandbereitstellung forcieren und die Bauleistung auf 2000 Wohnungen pro Jahr erhöhen wollen.
Auch die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke setzten soziale Kriterien bei der Veräußerung städtischer Einfamilienhausgrundstücke an. http://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtplanung/pdf/wohnen/61_V_0039_sozialgerechte_Bodennutzung.pdf

Bei privaten Baulandentwicklungen im Innenbereich müssen bei der Mehrfamilienhausbebauung mind. 30 % der Nettowohnfläche als „geförderter Wohnraum“ veräußert werden – das ist der vom Land geförderte soziale Mietwohnraum. Daneben gibt es ebenfalls eine Quote von 30% für förderfähigen Wohnraum. Diese wohnungspolitischen Regelungen werden auch auf die Kasernenareale Anwendung finden. Der frei finanzierte förderfähige Wohnraum ist typischerweise durch die Begrenzung der Wohnfläche, also auch durch eine Begrenzung der Gesamtmiete gekennzeichnet. Er kann danach frei vermietet oder verkauft werden, und es ist davon auszugehen, dass die privaten Entwickler für die Kasernenareale hier auch eine Anzahl der Einheiten als Eigentumswohnungen planen werden.

Was den Bau von Einfamilienhäusern in Münster betrifft, gilt, dass bei städtischem Bauland für Einfamilienhäuser die städtische Vergaberichtlinien zu 100% angewendet werden müssen. Hier wird nach sozialen Punkten und unter bestimmten Einkommensvoraussetzungen veräußert, dies wird durch Wohnraumfördermittel ermöglicht. Oftmals liegen die Preise hier etwa 20% unter dem eigentlichen Wert.

Darüber hinaus sieht das wohnungspolitische Konzept der Stadt Münster vor, dass 30 % des Nettobaulandes für Einfamilienhäuser bei privaten Baulandentwicklungen nach Maßgabe der städtischen Vergaberichtlinien (Berücksichtigung von sozialen Kriterien) veräußert werden müssen.

Konkret bietet die Stadt Münster zurzeit Grundstücke zur Einfamilienhausbebauung im Baugebiet Hiltrup - Malteser Straße an. Sie können sich hierfür noch bis zum 23. Oktober 2017 bewerben. http://www.stadt-muenster.de/immobilien/immobilienverkehr-und-entwicklung/immobilienangebote/hiltrup-malteserstrasse.html
Darüber hinaus gibt es ebenfalls eine Übersicht über die zukünftigen Baugebiete der Stadt Münster für Einfamilienhäuser, hier können Sie sich in die Interessenlisten eintragen lassen. http://www.stadt-muenster.de/immobilien/immobilienangebote/baugebiete.html .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sybille Benning