Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 22.09.2017

(...) Denn wenn jemand meint, er würde nicht erwischt, dann ist bei ihm/ihr oftmals auch kein direktes Unrechtsbewusstsein zu erstellen. In Finnland, z.B., gibt es an Gehalt gekoppelte Bußgeldhöhen. Das halte ich für sehr sinnvoll und hoffe, dass wir einen sozialdemokratischen Verkehrsminister bekommen, der dies dann auch umsetzt. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
DIE LINKE
• 24.09.2017

(...) Darüber hinaus muss in der Tat aber auch über höhere Bußgelder für einzelne, besonders problematische Tatbestände wie das Parken auf Geh- und Radwegen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, künftig auch Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, damit sie für alle, auch für Wohlhabende, eine abschreckende Wirkung haben. (...)

Portrait von Sibylle Schmidt
Antwort von Sibylle Schmidt
AfD
• 22.09.2017

(...) Im zunehmenden Berliner Verkehr ist für alle Verkehrsteilnehmer/-innen in unserer pulsierenden Stadt absolute Selbstdisziplin gefordert. Obwohl ich normalerweise Kontrolle und Ordnungsämter als Abzocke empfinde, die bei Autofahrer/-innen den Ausgleich schaffen sollen für einen wenig geschäftstüchtigen Senat, befürworte ich im Moment aus Sicherheitsgründen deine Vorschläge. (...)

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