Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 07.09.2017

(...) CDU und SPD haben im März 2016 im Bundestag beschlossen: Menschen mit einem subsidiären Schutz dürfen innerhalb von zwei Jahren Familienangehörige nicht in unser Land nachholen. Dies gilt für diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. (...)

Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort von Kirsten Tackmann
DIE LINKE
• 05.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner politischen Position zum Grundeinkommen. Ehrlich gesagt finde ich die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr faszinierend und teile sie. Wann und wie wir dort hinkommen und wie es ausgestaltet wird, ist die für mich eigentlich spannende Frage. (...)

Portrait von Sebastian Steineke
Antwort von Sebastian Steineke
CDU
• 04.09.2017

(...) Wir haben in unserer Gesellschaft den Konsens, dass wir uns gemeinsam füreinander einsetzen und jeder seinen Teil dazu beiträgt, wie wir in Deutschland leben. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde diesem Konsens widersprechen, da es eine Leistung ohne Gegenleistung bedeuten würde, die wir politisch fördern würden. Des Weiteren wären die Folgen auf die Preisentwicklung unklar. (...)

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