(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)
(...) DIE LINKE plant für die kommende Legislaturperiode keine bestimmte Änderung des Waffenrechts. Das Inkrafttreten der novellierten EU-Feuerwaffenrichtlinie wird allerdings eine Überarbeitung des deutschen Waffenrechts notwendig machen. Europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. (...)
(...) halte es für ein schlagkräftiges Instrument, um bedürftigen Menschen die Sozial-Bürokratie abzunehmen und um untere Einkommen deutlich zu entlasten. (...)
Jeder Mensch muss sich eine Wohnung und eine Familie leisten können. Unser EU-Abgeordneter Martin Sonneborn prüft in Brüssel das bedingungslose Grundeinkommen seit drei Jahren und konnte bisher noch keine Nachteile entdecken. (...)