Frage an Sebastian Steineke von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. August 2017.

Das Bedingungslose Grundeinkommen finde ich nicht richtig. Wir haben in unserer Gesellschaft den Konsens, dass wir uns gemeinsam füreinander einsetzen und jeder seinen Teil dazu beiträgt, wie wir in Deutschland leben. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde diesem Konsens widersprechen, da es eine Leistung ohne Gegenleistung bedeuten würde, die wir politisch fördern würden. Des Weiteren wären die Folgen auf die Preisentwicklung unklar. Wenn alle Menschen ein Grundeinkommen haben, können für Produkte des täglichen Bedarfs die Preise angehoben werden, sodass die Menschen für ein auskömmliches Leben wieder arbeiten müssten. Ich vermute, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eher zu einer Inflation führen würde und nicht zu einem besseren Leben der Menschen.
Wir haben eine Grundsicherung für die Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können. Dass diese nicht gänzlich bedingungslos ist, finde ich aber richtig und das verdeutlicht, dass wir eine Gesellschaft möchten, in der sich alle einsetzen.
Außerdem ist die Frage der Abgrenzung im Bedingungslosen Grundeinkommen unklar. Wer soll es bekommen und wer nicht? Innerhalb der Europäischen Union haben wir keine Staatsgrenzen und wir sind ein Wirtschaftsraum. Das sind wesentliche Errungenschaften, die maßgeblich für unseren Wohlstand verantwortlich sind. Es folgt daraus aber auch, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Europäischen Union entstehen müsste. Die Erfolge der Personenfreizügigkeit und das Recht auf Niederlassung innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft sind nach meiner Einschätzung nicht mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen vereinbar. Es stellt einen hohen Anreiz dar, nur deshalb nach Deutschland zu kommen, auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer europäischen Nachbarstaaten. Der Zuzug nach Deutschland wäre bei einem Bedingungslosen Grundeinkommen schwerer zu steuern. Ich halte es daher nicht für die richtige Lösung, um die Problemen der Zukunft anzugehen.

Ich sehe trotz alledem auch die Veränderungen unserer Wirtschaft und der Arbeitswelt. Die Digitalisierung und die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft sind eine große Chance, um mehr Wohlstand zu erreichen und noch mehr Menschen Wohlstand zu ermöglichen. Wir müssen diese Herausforderungen aber richtig angehen, damit sie nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Unsere Arbeitswelt entwickelt sich bereits. Viele Berufe, die wir vor zehn Jahren per Hand ausgeführt haben, übernehmen heute Maschinen. Es lässt sich aber auch beobachten, dass hieraus keine Massenarbeitslosigkeit entsteht, sondern es viele neue Berufe gibt, in denen wir hochspezialisierte Experten haben. Diese Experten sind für die zunehmend unterschiedlichen Bereiche unserer Wirtschaft wichtig und können Aufgaben übernehmen, zu denen Computer nicht in der Lage sind.

Die Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen ist zweifelsfrei spannend und wird uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren weiter begleiten. Ich halte diese Idee jedoch für nicht richtig, um auf die Herausforderungen der Arbeitswelt in der Zukunft zu reagieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Sebastian Steineke