Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 08.09.2017

(...) Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. Denn die CDU/CSU-Fraktion ist gegen ein öffentliches Lobbyregister und begründet dies damit, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften. Diese Ansicht teile ich nicht. (...)

Portrait von Marion Schniggendiller
Antwort von Marion Schniggendiller
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2017

(...) Grüne Politik steht für mehr Transparenz, sei es im Staat, in den Parteien und auch in der Wirtschaft. Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, welches Einsicht gewährt, wer für wen Lobbyarbeit betreibt und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Zudem möchten wir einen effektiven Schutz von "whistle blowern", die sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 07.09.2017

(...) Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein. Fortschritt und Innovation wollen wir im Dienste der Menschen nutzen. (...)

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