Frage an Helmut Brandt von Christa M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brandt
Schön, dass Sie für die Stilllegung der Pannenmeiler kämpfen möchten. Ihre Partei regiert zurzeit die BRD. Man hat den Eindruck, dass der Kampf im Moment lediglich darin besteht – aussitzen – NRW ist sowieso überbevölkert – beim Super-GAU leisten wir würdige Palliativmedizin (Jodtabletten müssen reichen) – Berlin ist weit weg - . Nur Gespräche führen und vermitteln reicht nicht, es ist kurz vor 12.00. Warum kämpfen Sie nicht dafür, dass die Genehmigung zur Lieferung der Brennelemente nicht erteilt wird bzw. entsprechende Gesetze geschaffen werden. Im VW-Abgassskandal ist es möglich, dass die EU gegen Deutschland klagt. Warum klagt die EU nicht gegen Belgien?
Schöne Grüße
C. M.
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sicherlich haben Sie meine kürzlich erfolgte Antwort zum Thema Tihange hier auf abgeordnetenwatch gesehen.
Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen. Ich wohne wie Sie auch direkt hinter der Grenze. Trotzdem – oder vielleicht auch gerade deshalb – rate ich zu einem besonnen und ergebnisorientierten Vorgehen in der Sache.
Die Lieferung von Brennstäben aus einer deutschen Wiederaufbereitungsanlage empfinde ich wie Sie als widersinnig. Die Bundesumweltministerin von der SPD argumentiert, man sei rechtlich zu diesen Lieferungen verpflichtet. Ich werde – meine Wiederwahl in den Bundestag vorausgesetzt – auf jeden Fall darauf drängen, diese Lieferungen auszusetzen. Dennoch: Würde sich in der Konsequenz etwas für die Menschen in der StädteRegion ändern, wenn diese Brennstäbe künftig ausschließlich aus Frankreich kämen?
Zu Ihrer Forderung nach dem Rechtsweg möchte ich zunächst gerne auf die Klage der StädteRegion Aachen verweisen, die ich aktiv unterstütze. Eine Klage der Europäischen Kommission – ein sogenanntes Verletzungsverfahren – ist nur dann möglich, wenn Unionsrecht missachtet wird. Leider gibt es für diese Einschätzung keine Mehrheit in Brüssel – das weiß ich aus meinen Gesprächen dort.
Deshalb kann ich mich – gerne würde ich Ihnen etwas anderes sagen – nur wiederholen. Eine Lösung kann nach meiner Einschätzung nur gemeinsam mit der belgischen Regierung gefunden werden und nicht gegen sie. Und dafür werde ich weiter stetig und engagiert kämpfen. Sonderwege gibt die geltende Rechtslage nicht her – so laut die eine oder andere Partei das auch fordern mag.
Freundliche Grüße
Helmut Brandt
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