Frage an Kai Gehring von Michael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
SgH Gehring: Ihre Antwort zu den sog. Freihandelsabkommen ist löblich!
Menbie Fragen dazu an Sie
1. Mit wem in Ihrer Partei wollen Sie das umsetzen?
2. Wie wollen Sie verhindern, daß diese Ziele in einer Jamaika Koalition unter die Räder derjenigen kommen, die genau diese Ihre Absichten und Standpunkte bislang misachtet bzw. abgebügelt haben?
3. Könnten Sie der Aussage zustimmen "Jamaika" verbietet sich ebenso wie "Schwarz-Grün", wenn nicht unsere Vorstellungen in diesem zentralen Punkt voll umgesetzt werden?
4. Welche Verbündete für einen solchen Standpunkt sehen Sie in Ihrer Partei?
MfG
M.H.
Sehr geehrter Herr H.,
das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90)
Im Wahlprogramm-Kapitel "Wir machen den Welthandel fair" befasst sich das erste der drei Schlüsselprojekte mit CETA (S. 96): „Neustart für faire Handelsabkommen Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder stärken.“
Und auch nach der Wahl gilt bei uns: Basis ist Boss. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir unseren Koalitionsvertrag unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen. Schwer vorstellbar, dass unsere Mitglieder anders als die Fraktionen im Bund und in der EU einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem der vorliegende CETA-Vertragstext beschlossen wird.
Das steht so auch in der Vielzahl unserer Beschlüsse. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“. Genauso sieht es auch die grüne Fraktion im Europäischen Parlament, die dieses Abkommen im Januar 2017 abgelehnt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
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