Frage an Jochen Piehl von Mankel H. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Mankel!

Die finanzielle Situation der Kommunen und Gebietsverbände ist in RLP sehr unterschiedlich. Unter den am höchsten verschuldeten 10 Kommunen Deutschlands befinden sich - soweit mein Wissensstand 5 oder 6 Kommunen aus RLP.

Eine "Spitzenposition" hat Mainz mit ca. einer Milliarde Euro Schulden, mit weiterhin defizitärem Haushalt. Positivbeispiel ist der Landkreis Mainz-Bingen, der - dank der Gewerbesteuer von Boehringer - nur minimal verschuldet ist.
Was könnte also getan werden, um dieser Ungleichheit gerecht zu werden:

In Rheinland-Pfalz:
Die Landesregierung sollte sich an die in der Verfassung von Rheinland-Pfalz verankerten Pflicht halten (LV Artikel 49, 4 - 6) und den Kommunen für alle ihnen vom Land zugewiesenen oder übertragenen Aufgaben die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollten Bundesmittel, die das Land für die Erfüllung von bundesgesetzlichen Vorgaben erhält, zu 100 % an die Kommunen weitergegeben werden, wenn das Land diese Aufgaben an die Kommunen delegiert. Dies geschieht in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend (Bsp.: Ausgaben für Lernmittelfreiheit; Kosten für Flüchtlinge). Ebenso sollte mittels einer Änderung des kommunalen Finanzausgleiches den finaziell klammen Kommunen mehr Geld (z.B. für Infrastrukturmaßnahmen) zur Verfügung gestellt werden.

In der BRD:
Auch auf Bundesebene gibt es teilweise gravierende Unterschiede bei der Finanzausstattung der einzelnen Bundesländer. Zwar wurden Versuche unternommen, die Finanzordung zu reformieren, allerdings ohne grundlegende Änderungen zu erzielen.

Zumeist übernimmt der Bund entstehende Kosten nur dann, wenn er im Gegenzug von den Bundesländern Kompetenzen erhält, die bisher gänzlich in der Verantwortung der Länder sind (Beispiel ist hier die Bildung). Langfristig wird dadurch die Selbstverwaltung der Länder (und in der Folge auch der Kommunen) aufgeweicht oder partiell abgeschafft.

Der Bund sollte deswegen vorallem den Anteil der Bundesländer/Kommunen an einzelnen Steuerarten oder die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen (z.B. an der Lohn- und Einkommensteuer) erhöhen und auf diese Weise die Finanzausstattung dauerhaft verbessern. Das wäre eine schnelle Lösung für die Kommunen.

Herzliche Grüße

Jochen Piehl