Frage an Kerstin Vieregge von Uwe S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Vieregge,
eine Frage zum Neubau der B239n von der Autobahn in Bad Salzuflen bis zur Detmolder Strasse um Lage herum. Laut aktuellem Bundesverkehrswegeplan gilt das „Prinzip Erhalt vor Neubau“. In Lippe ist das Gegenteil der Fall. Nahezu die gesamte Strecke soll auf neuer Trasse gebaut werden. Die geplante Trasse führt durch Flusstäler, Hochwasserschutzgebiete, zerschneidet landwirtschaftliche Flächen. Sie versiegelt 52 ha Land und beansprucht weitere 94 ha von Vorrangflächen des Landschaftsschutzes.
Als „zugrunde gelegte Notwendigkeit“ wird im Bundesverkehrswegeplan die "Schaffung einer großräumigen Verbindung vom Kreis Diepholz bis zum Weserbergland bei Höxter“ genannt. In der Nutzen-Kosten-Analyse der Planung ist der größte Pluspunkt
„Einzelreisezeitgewinne“ größer als 60 Sekunden. Die werden mit einem fiktiven „Nutzwert“ von 385 Mio. EUR als größter Posten in das Gesamtergebnis eingepreist.
Wie bewerten Sie die Versiegelung/Belastung von 146 ha Natur- und Ackerland, die knapp 100 Mio. EUR kostet, damit wir 62 Sekunden schneller von Herford nach Lage kommen?
Das alles in einer Region, in der laut Prognose des Bundesministeriums im Jahr 2030 10% weniger Verkehr erwartet wird und die einen deutlichen Bevölkerungsrückgang zu erwarten hat.
Besten Dank
U. S.
Sehr geehrter Herr Suermann,
ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich feststellen, dass im Straßenbau in NRW vieles vernachlässigt wurde. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang hat.
Wir alle aber wissen auch, dass viele Städte und Gemeinden durch den immer größer werdenden Verkehr an die Obergrenzen der Belastbarkeit gekommen sind. Darum brauchen wir auch weiterhin Umgehungsstraßen.
Was den Stand der B239 anbelangt, möchte ich folgendes sagen: Im Moment stehen wir noch vor dem Planfeststellungsverfahren. Wenn dieses von Straßen NRW aufgenommen wird, werde ich mich mit den Städten Bad Salzuflen und Lage in Verbindung setzen und mich für eine, für alle Seiten – damit meine ich Mensch und Natur – verträgliche Lösung einsetzen.
Freundliche Grüße
Kerstin Vieregge
Weitere Fragen an Kerstin Vieregge
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt
Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.