Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Florian Kußmann
Antwort von Florian Kußmann
FDP
• 22.09.2017

(...) ich werde mich nicht für die Schließung von Ramstein einsetzen, sondern für Einsätze mit UN Mandat, die friedensstiftend sind. (...)

Gabi Fechtner Foto
Antwort von Gabriele Fechtner
MLPD
• 11.09.2017

(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 07.09.2017

(...) Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, auf der Straße wie auf der Schiene, die Emissionen weiter zu verringern und die verkehrlichen Nadelöhre zu entschärfen. Eine Einschränkung des Individualverkehrs allein ist keine Lösung. (...)

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