(...) Die Identitätsklärung von Personen, die in Deutschland Schutz beantragen ist von zentraler Bedeutung und Grundvoraussetzung für die Prüfung des Verfahrens. Es ist daher auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Schutzsuchende bei der Identitätsfeststellung die größtmögliche Mitwirkung zeigt. (...)
(...) Die Freien Demokraten stehen für das Deutschland-Update. Wir wollen die Schulen aus der Kreidezeit ins 21. (...)
(...) ich bin hier in diesem Punkt völlig konform mit unserem grünen Wahlprogramm und spreche mich eindringlich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. (...)
(...) Bestimmte Modeketten haben den Charakter des Auswechselbaren. Die großen Niederlassungen finden sich sowieso in den großen Städten und die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum (was das Auto angeht) haben ihr eigenes Konsumverhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen zu der Frage keine Auskunft geben, weil die Diskussion um die Outletpläne in Dinkelsbühl ein kommunalpolitisches Thema ist, für die die Stadräte direkt vor Ort zuständig sind. Das von Ihnen angesprochene Thema hat nichts mit der Bundespolitik zu tun. (...)