(...) Während in der Vergangenheit EU-Beitrittsverhandlungen weiter aufrecht gehalten wurden, werden nun Stimmen dazu laut, die fordern, dass es diese zu beenden gilt. Und genau hier schließt mein Satz an, den Sie zitiert haben: "Mit seinen Reaktionen auf dieses Unrecht muss Deutschland immer darauf bedacht sein, nicht diejenigen Türken abzustrafen, die eigentlich deutschland- und europafreundlich sind." Mit einem Aufkündigen der Beitrittsverhandlungen bestrafen wir natürlich auch diejenigen Türken, die wir nicht bestrafen wollen, weil sie Deutschland und Europa zugewandt sind. Und dennoch muss das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Union. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.
(...) Gerade die Mütterrente hätten wir, die SPD, gerne aus Steuermitteln finanziert. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die versicherungsfremden Leistungen deutlich reduziert werden. (...)
