Frage an Stefan Rebmann von Günther F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant hat vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ausgesagt, dass er an tausend Drohneneinsätzen beteiligt war. Diese Einsätze wurden über Ramstein als Relaisstation gesteuert. Dies hat die US-Regierung inzwischen auch bestätigt. Diese Einsätze waren und sind jedoch völkerrechtswidrig.
Da der deutsche Staat das Areal in Ramstein zur Verfügung stellt, macht sich die Regierung mitschuldig.
Wie werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter dafür einsetzen dieses Unrecht zu beenden?
Weiterhin ist Ramstein Umschlagplatz für Militär-Gerät und kämpfende Truppen auf dem Weg von den USA in die Kampfzonen in Nordafrika, Nahost und am Golf, etwa für die nicht UNO-mandatierte Operation Enduring Freedom, wie die USA ihren sog. ‚Antiterror-Krieg‘ nennen.
Werden Sie sich für die Schließung von Ramstein politisch und in Ihrer Funktion als Abgeordneter einsetzen?
Sehr geehrter Herr F.,
eine gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist für die Bundesrepublik sicherheitspolitisch von extrem hoher Bedeutung. Der US-amerikanische Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden ist Teil dieser Zusammenarbeit: Deutschland hat den USA in völkerrechtlichen Verträgen wie dem NATO-Truppenstatut die Nutzung eingeräumt.
Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. Und natürlich muss auf deutschem Boden deutsches Recht gelten.
Viele Fragen rund um den US-Standort Ramstein sind leider noch immer nicht umfassend aufgeklärt. Das ist auch für uns Abgeordnete eine unbefriedigende Situation, die schwer hinnehmbar ist. Es ist ein Unding, dass wir nicht mehr wissen. Deshalb werde ich mich weiter für mehr Aufklärung einsetzen. Eine Schließung Ramsteins halte ich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für durchsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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