Frage an Florian Kußmann von Günther F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant hat vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ausgesagt, dass er an 1000 Drohneneinsätzen beteiligt war. Diese Einsätze wurden über Ramstein als Relaisstation gesteuert. Dies hat die US-Regierung inzwischen auch bestätigt. Diese Einsätze waren und sind jedoch völkerrechtswidrig.
Da der deutsche Staat das Areal in Ramstein zur Verfügung stellt, macht sich die Regierung mitschuldig.
Wie werden Sie sich als zukünftiger Abgeordneter dafür einsetzen dieses Unrecht zu beenden?
Weiterhin ist Ramstein Umschlagplatz für Militär-Gerät und kämpfende Truppen auf dem Weg von den USA in die Kampfzonen in Nordafrika, Nahost und am Golf, etwa für die nicht UNO-mandatierte Operation Enduring Freedom, wie die USA ihren sog. ‚Antiterror-Krieg‘ nennen.
Werden Sie sich für die Schließung von Ramstein politisch und in Ihrer Funktion als Abgeordneter einsetzen?
Lieber Herr F.,
ich werde mich nicht für die Schließung von Ramstein einsetzen, sondern für Einsätze mit UN Mandat, die friedensstiftend sind.
Beste Grüße
Florian Kußmann
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