(...) Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. (...)
(...) Ich vermute, dass sich Ihre Frage zur Sterbehilfe auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 bezieht. Bundesgesundheitsminister Gröhe steht es frei, sich zu diesem Urteil zu äußern. (...)
(...) Die Exporte gehen zu einem großen Teil in Krisenregionen und Länder, die die Menschenrechte grob missachten, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und die Türkei. (...)
(...) Zum Hintergrund der Abstimmung im Bundestag: Eine Regierung, die sich durch eine Koalition gefunden hat, muss immer auch Kompromisse eingehen. So wurde sich z.B. darauf geeinigt, dass SPD und CDU/CSU ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag zeigen. (...)