Frage an Andreas Schwarz von Laura R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Schwarz,
im Regierungsprogrammm der SPD wurde das Ziel formuliert, unbefristete Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen.
Am 23.06.17 wurde im Bundestag über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung abgestimmt, wobei die SPD einheitlich gegen diese Abschaffung stimmte. Zur Begründung wurde auf die Bindung zum Koalitionspartner verwiesen, obgleich die inhaltlichen Änderungen des Gesetzentwurfes befürwortet wurden.
Wie kann die Koalitionsbindung zur CDU kurz vor Ende der Legislaturperiode zur Wahlkampfzeit wichtiger sein, als die Verfolgung eines Ziels, welches im Regierungsprogramm formuliert ist und auch im Wahlkampf sehr nachdrücklich beworben wird?
Worin genau besteht diese Bindung?
Bitte lösen Sie diesen Widerspruch auf, damit die SPD wieder glaubwürdig wird.
Mit freundlichen Grüßen
L. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Wie Sie bereits ganz richtig beschreiben, ist ein zentraler Punkt des SPD Wahlprogramms der Schutz von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten. Diese Forderung haben wir als SPD aber nicht erst seit diesem Wahljahr, sondern seit über 150 Jahren. Und wir haben viel erreicht!
Meine Kollegin Gabriele Hiller-Ohm hat in der Debatte am 23.06.2017 klar betont, dass es mit der SPD in Zukunft keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge mehr geben wird, da sie die Position der Beschäftigten schwächen und jungen Menschen eine sichere Zukunft versperren.
Zum Hintergrund der Abstimmung im Bundestag: Eine Regierung, die sich durch eine Koalition gefunden hat, muss immer auch Kompromisse eingehen. So wurde sich z.B. darauf geeinigt, dass SPD und CDU/CSU ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag zeigen. Nur so haben wir etwa unsere Ziele wie den Mindestlohn, Rentenverbesserungen, die Frauenquote und etwa das Elterngeld Plus gegen die Union im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Die Union hat nur deshalb dafür gestimmt, weil es im Koalitionsvertrag so vereinbart war. Andersherum sind aber auch wir an den Koalitionsvertrag gebunden.
Eine einheitliche Regierung bedarf es für ein starkes und verlässliches Land. So weckt vor allem die Fraktion DIE LINKE jedoch -wider besseren Wissens- in der Öffentlichkeit den Eindruck, in einer Koalition als Fraktion gegen den Koalitionspartner stimmen zu können. Das, obwohl sie etwa im Bundesrat maßgeblich daran beteiligt war die CSU-Maut durch den Bundesrat zu bringen. Das blendet die politische Realitäten aus, ist ignorant und schürt eine Politikverdrossenheit, die letztlich nur radikalen Parteien an den Rändern nützt.
Der einzige Schluss, der sich aus diesen beschriebenen Umständen ziehen lässt, ist der, dass es mit einer Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nie möglich sein wird, die sachgrundlose Befristung zu beenden. Dafür bedarf es eine SPD-geführte Bundesregierung, und keine in Fundamentalopposition verharrende so genannte LINKE.
Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Herzliche Grüße
Ihr Andreas Schwarz, MdB
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